Da die Wahlen in Deutschland im September mehr als nur vor der Tür stehen, haben wir mal das Wahlprogramm der Union, der SPD, der FDP, der Grünen, der LINKEN und auch der AfD in Hinblick auf unterschiedliche Themen unter die Lupe genommen. Besonders wichtig waren uns die Position der Parteien zur Klimakrise, zum Gesundheitswesen, zu Feminismus und Gleichberechtigung, zu Steuern und Finanzen, zum Bildungssystem, zur Kulturförderung, zu Asyl und Migration, zu Digitalisierung und zu sozialer Gerechtigkeit besonders im Hinblick auf Mieten/Wohnen, Hartz IV und Rente.
Dieser Wahlprogramm-Check spiegelt nur einen Teil der jeweiligen Wahlprogramme zusammengefasst dar, wir erheben also keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Klimapolitik
Laut Oxford Languages ist Klimapolitik die Politik, die darauf abzielt, die Entwicklung des Klimas zu beeinflussen, wobei unterschieden wird zwischen nationaler, internationaler und weltweiter Klimapolitik. So oder so ist dieses Thema momentan in aller Munde, weil die Entwicklungen der Klimakrise mittlerweile mehr auf fünf nach zwölf als auf kurz vor zwölf hindeuten. Das zeigt auch der Earth Overshoot Day, der in diesem Jahr bereits auf den 29.07. gefallen ist und uns erneut ermahnt, etwas am Status Quo zu ändern, wenn wir die Erde für zukünftige Generationen retten wollen.
Hier haben wir für euch die Wahlprogramme der Parteien in Hinblick auf die Klimapolitik untersucht.
CDU/CSU
Sprache ist häufig entscheidend. Auch wenn CDU / CSU anerkennen, dass eine Krise aufgrund des Klimas auf uns zukommen könnte, sprechen sie dennoch vom Klimawandel. Sie haben sich das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen. Allerdings soll die Wirtschaft nicht unter den Maßnahmen leiden, weshalb Nachhaltigkeit stärker staatlich gefördert werden soll. Maßgeblich für die Klimapolitik der CDU/CSU ist die CO2-Besteuerung, die auch wieder an die Bürger:innen zurückgezahlt werden soll, durch bspw. Stromverbilligungen. Das Energiekonzept für die Zukunft soll aus einem “intelligenten Energiemix” entstehen, der aus Sonnen- und Wasserenergie sowie nachhaltiger Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum entwickelt wird. Welche Energiequellen am meisten genutzt werden, wird aus der Akzeptanz der Bevölkerung ermittelt. Die angestrebte Verkehrswende der Union beruht unter anderem darauf, dass DE zur Wasserkraft-Nation werden soll, was verschiedene Bereiche klimaneutral werden lassen könnte. Selbstverständlich soll DE aber auch Automobilland bleiben. Darum wird die Autoindustrie noch stärker gefördert und ein Fahrplan entwickelt, der eine Transformation beinhaltet. “Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können.” wie es im Wahlprogramm auf S.40ff. und S.47ff heißt.
SPD
Ähnlich wie die CDU spricht auch die SPD vom Klimawandel und nicht von einer Klimakrise. Ihre Politik orientiert sich in erster Linie am Pariser Klimaabkommen, in dem festgelegt wurde, dass die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden soll. Außerdem soll DE bis 2045 klimaneutral werden. Dieses Ziel soll für ganz Europa erreicht werden und ist dabei vor allem handelszentriert, in Hinblick auf den internationalen Handel. Der Startpunkt für die klimaneutrale und nachhaltige Umgestaltung wird die Neu-Strukturierung der Landwirtschaft, finanziert durch Förderungen. Das Parteiprogramm sieht dabei “weg von Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.” Die CO2-Steuer soll nur langsam eingeführt werden, die Kosten sollen die Bürger:innen nur in einem gewissen Maße selbst tragen müssen. Beispielsweise soll die CO2-Preise im Heizkostenzuschlag nicht allein von den Mieter:innen getragen werden, sondern auch von den Vermieter:innen. Bis 2030 ist das Ziel der SPD, zu 65% auf erneuerbare Energien umzusteigen, unter anderem dadurch, dass alle geeigneten Dächer, vor allem die von öffentlichen Gebäuden, mit Solaranlagen ausgestattet werden. Vollständig erneuerbare Energiequellen werden ab 2040 genutzt, der dazugehörige Braunkohleausstieg soll bis 2038 erfolgen. Damit aber Arbeiter:innen durch diese Umstrukturierung nicht gefährdet werden, werden 40 Mio. des 54 Mio “Klimaschutz”-Etats für berufliche Perspektiven in den betroffenen Gebieten genutzt. In Sachen Verkehrswende soll in DE bis 2030 “das modernste und klimafreundlichste
Mobilitätssystem Europas” aufgebaut werden. Während Kurzstreckenflüge zwar nicht verboten werden, ist der Fokus des Programms die Veränderung im Schienenverkehr, welcher klimaneutral wird, angetrieben durch Wasserstoff- und Elektromobilität. Auch Radwege sollen ausgebaut werden, ein Tempolimit bei 130 km/h wird angestrebt.
(Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 8ff, S. 31, S. 55ff., und Marisa: Wer sagt was zur Klimapolitik? Die Parteien im Überblick)
FDP
Wie die meisten Parteien sprechen auch die freien Demokraten vom Klimawandel. Sie benennen das Ziel, im Jahr 2050 die Klimaneutralität in DE erreichen zu wollen, schließen jedoch nicht aus, das Ziel bereits 2030 zu erreichen, wenn der Weg durch Wissenschaft und Technologie dafür geebnet werden kann. Sie stehen für einen europaweiten Emissionshandel, welcher ausgebaut und erweitert werden soll. Die Politik gibt vor, wieviel C02 im Jahr ausgestoßen werden darf: “Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel C02 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer C02 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig erreichen.” Anstelle des staatlich geplanten Ausbaus erneuerbarer Energien ist die FDP dafür, dass die Umgestaltung der Energiequellen der Wirtschaft überlassen wird. Durch den steigenden CO2-Preis würden fossile Energieträger ohnehin unattraktiv. Die Partei ist gegen Verbote im Bereich der Mobilität: “Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.” Sie setzen sich für eine Privatisierung der Bahn ein, um den Wettbewerb zu stärken, damit mehr Personen und Güter auf Bahnwegen transportiert werden. Der Flugverkehr muss durch ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement reformiert, aber nicht benachteiligt werden.
(Vgl. Es gab nie mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 22ff, S. 45ff, S. 59ff.)
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen beginnt mit “Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit.”, womit sie ihren Standpunkt bereits verdeutlichen. Doch was bedeutet das konkret? Klimaneutralität ist das oberste Gebot. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen auf minus 70% gesenkt werden, im Vergleich zu 1990. Dafür muss die Wirtschaft auf Klimaneutralität durch eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Um Unternehmen an den ökologischen Strukturwandel zu gewöhnen, werden “Transformationsfonds” bei dieser Herausforderung helfen. Um das 1,5 Grad-Ziel des Weltklimarats einhalten zu können, sehen die Grünen eine Notwendigkeit darin, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens gesetzlich zu verankern. Da das Programm auch klimagerecht sein soll, ist eine CO2-Besteuerung zwar unumgänglich, doch der Preis soll aufgeteilt werden auf Bürger:innen, Förderungen und politische Maßnahmen. Konkret wird eine Tonne CO2 60€ kosten. Auch die Energiewende nimmt einen großen Punkt in den Wahlversprechen ein. Die Energieinfrastruktur muss klimaneutral gestaltet werden, Wasserstoff wird zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt, eine Markt für Ökostrom muss etabliert werden, der einen schnellen und sicheren Ausbau erneuerbarer Energiequellen erlaubt, alle Dächer sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Verkehrswende sieht vor, den ÖPNV auszubauen, die Fahrradindustrie zu bestärken und einen “Mobilpass” einzuführen, der Verkehr und Digitalisierung miteinander verknüpft. In diesem werden 120 Verkehrs- und Tarifverbünde zusammengeführt zu einem einheitlichen Ticketsystem. Zudem werden Carsharing- und Ridepooling-Dienste integriert. Alle Mobilitätsangebote werden barrierefrei gestaltet.
(Vgl. Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021. S. 9-39.)
Die LINKE
Die LINKE spricht zwar vom Klimawandel, benennt aber explizit die Gefahren, Ursachen und Folgen. Ihr Programm ist auf Klimagerechtigkeit ausgerichtet, da der Klimawandel zuerst ärmere Schichten und den globalen Süden betreffen wird. Die Ziele der Partei ähneln ein wenig den Forderungen der FFF-Bewegung. Bis 2035 werden alle fossilen Energien durch Erneuerbare ersetzt. Die Emissionen sollen bis 2030 um 80% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Förderung durch das EEG-Gesetz soll so ausgerichtet werden, dass große Energiekonzerne entmachtet werden und es sich für Kleinbetriebe und Kommunen lohnt. Die Lösung liegt in erster Linie darin, den freien Markt einzuschränken. Auch die Agrarpolitik soll eine Reform erfahren. Sie wird weniger export- und mehr sozial-ökologisch orientiert sein. Der Weg dahin kann durch eine Regionalisierung der Landwirtschaft erfolgen. Die LINKE ist entschieden gegen eine CO2-Bepreisung, da diese dann wieder vor allem auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten gehen würde. In der Verkehrswende steht auch der Ausbau und die Förderung des ÖPNV im Vordergrund. Subventionierungen, Werbung für Autos sollen unterbunden werden, Tempolimit auf Autobahnen bis 120 km/h, auch das Dienstwagenprivileg soll abgeschafft werden. Ein deutschlandweites Radverkehrsnetz ist in Forderung, genauso wie eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur. Ziel ist auch ein solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV, sowie eine Erhöhung der Investitionen in den Schienenverkehr.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. S. 56-77. und Marisa: Wer sagt was zur Klimapolitik? Die Parteien im Überblick)
AfD
“Dem Klimawandel positiv begegnen.” So beginnt das Kapitel über das Klima im Wahlprogramm der AfD. Sie bezweifeln die negativen Folgen der Klimakatastrophe und lehnen das Ziel der Bundesregierung, die Emissionen auf null senken zu wollen ab, da dies drastische Folgen für Industrie und Gesellschaft hat, und unsere Freiheiten dadurch eingeschränkt werden. Der Klimaschutzplan bis 2050, das Pariser Klimaabkommen und der EU-Green-Deal wird von ihnen grundsätzlich abgelehnt. Auch die CO2-Steuer ist ihrer Meinung nach vollkommen abzuschaffen. Zwar ist ihnen bewusst, dass wir zukünftig einen breiter aufgestellten Energiemix brauchen, um die Versorgung gewährleisten zu können, dennoch lehnen sie auch die staatlichen Bestrebungen einer Energiewende ab, da der Markt dies regeln wird. Sie unterstützen und fördern den motorisierten Individualverkehr und sprechen sich gegen “eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert” aus.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. S. 174-176 und S. 188ff.)
Gesundheitswesen
Die Corona-Pandemie hat nochmal deutlicher als je zuvor gezeigt, dass unser Gesundheitssystem verbesserungswürdig ist. Gerade im Bezug auf den Pfleger*innenberuf wird schon seit Jahren kritisiert, dass die Bedingungen zu schlecht, die Bezahlung zu niedrig und die Arbeitszeiten zu lang sind. Nachdem mit COVID das Gesundheitssystem besonders in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stand, verwundert es nicht, dass sämtliche Parteien darauf Bezug nehmen.
CDU/CSU
Die Union hält an einkommensabhängigen paritätischen (also der Aufteilung des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in) Beiträgen, Eigenbeteiligung und Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens fest. Dieser Steueranteil soll an die Kosten der jeweiligen Leistung gekoppelt werden. Eine Einheitsversicherung lehnt die CDU/CSU klar ab.
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, möchte die Union die Bürokratie reduzieren, das Schulgeld in den Ausbildungen in Gesundheitsberufen abschaffen und eine allgemeine Ausbildungsvergütung umsetzen. Die Bedingungen und Bezahlung für Pfleger*innen werden ebenfalls erwähnt, die Union beschreibt, dass sie aufgrund des Bedarfs eines solidarischen Miteinanders in unserer Gesellschaft “die Bezahlung von Pflegekräften verbessert” haben (vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 67), allerdings nicht um wieviel Prozent oder Euro konkret. Die Arbeitsbedingungen betreffend schreibt die Union, dass sie attraktive Arbeitsbedingungen für wichtig erachten, besonders bzgl. verlässlicher Dienstplangestaltung. Details werden aber nicht genannt.
Im Bezug auf Rahmenbedingungen möchte die Union die Angebotsstrukturen für Pflege sowohl für Angehörige, Pflegepersonal und Pflegebedürftige verbessern, die Einrichtung einer Bundespflegekammer befürworten und somit das Pflegepersonal an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen. Die Pflegeversicherung wollen sie beibehalten und weiterentwickeln, indem sie betriebliche Pflegezusatzversicherungen u.U. stärken und staatlich fördern wollen und den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.
(Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 63ff.).
SPD
Die SPD möchte die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern (vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 28). Erreichen wollen sie das mit allgemeinverbindlichen Branchentarifverträgen (also geltend für alle tarifgebundenen Arbeitnehmer*innen in einem räumlichen Geltungsbereich, oft ein Bundesland) und einer Erhöhung des Mindestlohns über die Pflegemindestlohnkommission.
Bzgl. der Arbeitsbedingungen will die SPD die Arbeits- und Stressbelastung senken, indem sie einen bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen vorschlagen, auch um die berufliche Weiterentwicklung von Pfleger*innen zu ermöglichen.
Die SPD lehnt die Gesundheitswirtschaft als reinen Markt ab und führt als Beispiel an, dass in Deutschland entwickelte Medikamente in ärmeren Ländern nicht überteuert sein dürfen. Zudem wollen sie die Forschung zur personalisierten Medizin, also zugeschnitten auf die Patient*innen fördern.
Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen möchte die SPD beenden. Ziele für bessere Finanzierung des Gesundheitswesens sind u.a. eine Bürger*innenversicherung, also gleicher Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, die Sicherstellung, dass die Leistungen den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen und das Zurückfließen von Gewinnen aus Mitteln der Solidargemeinschaft ins Gesundheitssystem. Allgemein möchte die SPD “eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung” (vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 18).
FDP
Die FDP möchte die Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser verbessern und “Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen” bereinigen (Vgl. Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 35). Ähnlich zur Union möchte auch die FDP die Bürokratie verringern und die Bürokratie- und Berichtspflichten von den Personen bezahlen lassen, die sie anfordern. Für Innovation bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung soll ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung gesetzt werden, gerade im Bezug auf Start-Ups.
Azubis im Gesundheitswesen möchte die FDP vom Schulgeld befreien und außerdem die freien Berufe stärken, so sollen z.B. niedergelassene Ärzt*innen, Apotheker*innen oder Geburtshelfer*innen frei von Weisungen Dritter Entscheidungen treffen können.
Die Wartezeiten auf Therapieplätze für psychische Gesundheit sollen reduziert und die Kassenplätze für Psychotherapeut*innen erhöht werden. Die FDP fordert eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten.
Zwischen den Krankenkassen möchte die FDP den Wettbewerb steigern, indem sie den Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringer*innen ausweiten und den Versicherten finanzielle Anreize wie Selbstbeteiligung, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten.
Bzgl. der Pflegeberufe möchte die FDP die Arbeitsbedingungen verbessern und den Beruf über bedarfsgerechte Personalbemessung bis zu mehr Karrierechancen wieder attraktiver machen. Konkrete Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen werden aber nicht genannt. Von Pflegepersonal-Untergrenzen wollen sie weg und stattdessen eine bedarfsgerechte Versorgung.
Für pflegende Angehörige soll die Unterstützung und die Beratung verbessert werden, so z.B. durch den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen.
Die Pflegeversicherung wollen sie beibehalten und ein Drei-Säulen-Modell bestehend aus sozialer Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Vorsorge einführen.
(Vgl. Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 35ff.)
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen möchten die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformieren. Dafür soll in Gesundheitsforschung bzgl. Medikamenten, Impfstoffen oder neuer Testverfahren investiert werden. Außerdem wollen sie ein Bundesinstitut für Gesundheit schaffen, um eine “starke Säule der öffentlichen Gesundheitsversorgung” aufzubauen (Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021, S. 117.). Die Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst sollen auf mindestens 1% der Gesundheitsausgaben angehoben werden (2019 waren es 410.849 Mio. €, 1% wären also gerundet knapp 4100 Mio. €).
Die Versorgung auf dem Land soll verbessert werden, etwa durch übergreifende Planung von ambulanter und stationärer Versorgung. Das Schulgeld für Ausbildungen in Therapieberufen soll abgeschafft, die Arbeitsbedingungen und die Vergütung an ihre Rolle im Gesundheitswesen angepasst werden. Der Zugang zu Psychotherapie soll erheblich schneller und zugänglicher gemacht werden, indem die Kassenzulassungen von Therapeut*innen erhöht werden. Auch die Geburtshilfe soll gestärkt werden, z.B. durch Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe oder die Rufbereitschaftspauschale als Kassenleistung.
Betreffend die Krankenhäuser soll der Trend zur Privatisierung umgekehrt werden und das Gesundheitswesen mehr am Gemeinwohl orientiert werden, daher sollen Kliniken nach gesellschaftlichem Auftrag anstatt nach Fallzahl finanziert werden. Eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder soll Lücken in der staatlichen Investitionsfinanzierung schließen.
Auch die Grünen möchten die Bürokratie reduzieren. Außerdem fordern sie einen Inklusionsplan, um Hürden für Menschen mit Behinderungen bzgl. Gesundheitsleistungen zu verringern. Ein anonymer Krankenschein soll die Versorgung für Menschen ohne Papiere erleichtern. Anstatt der Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung und daraus resultierenden Wartezeiten wollen die Grünen eine solidarische (jede*r zahlt abhängig vom Einkommen ein) Bürger*innenversicherung einführen, um jeder Person einkommensunabhängig die benötigte Versorgung zu garantieren. Die ambulante Pflege soll gestärkt werden, z.B. durch mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen. Eine doppelte Pflegegarantie soll die Eigenanteile der Betroffenen senken und dauerhaft deckeln.
Die Bedingungen für Pflegepersonal sollen durch verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung, neuer Arbeitsmodelle wie eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich verbessert und attraktiver gestaltet werden. Die Löhne sollen über Tarifverträge verbessert werden. Um die Attraktivität weiter zu steigern, wird eine Bundespflegekammer und mehr Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschlagen.
(Vgl. Deutschland. Alles ist Drin. Bundestagswahl 2021. S. 116ff.).
Die LINKE
Die LINKE fordert 100 000 mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern und ebenso viele in den Pflegeheimen, sowie 500€ mehr Grundgehalt. Außerdem fordern sie eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen (vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, S. 31). Die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen unterstützen sie klar.
Fallpauschalen wollen sie abschaffen, stattdessen fordern sie eine vollständige Refinanzierung der Betriebskosten von den Krankenkassen, damit Krankenhäuser nicht unter Wettbewerbsdruck gesetzt werden.
Die Gewinnentnahme aus Krankenhäusern soll verboten werden, um Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand zu überführen und weitere Privatisierung zu verhindern. Der Risikozuschlag (gesetzlich verankerter Anspruch auf Gewinn) soll gestrichen werden.
Bzgl. der Arbeitsbedingungen soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden, medizinische Behandlungspflege soll vollständig von den gesetzlichen Kassen getragen werden, um mehr Pflegekräfte beschäftigen und besser bezahlen zu können. Als Grundlage dafür wollen sie einen Flächentarifvertrag mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes. Hebammen sollen durch einen öffentlichen Haftungsfonds unabhängig von privaten Versicherungen werden.
Die Ausbildung im Gesundheitswesen soll gebührenfrei sein und Arbeit soll während der Ausbildung vergütet werden.
Zur besseren Finanzierung des Gesundheitswesens soll eine solidarische Gesundheitsvollversicherung, in die alle abhängig vom Einkommen einzahlen, eingeführt werden. Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden und medizinisch notwendige Leistungen wie Brillen sollen mit der Vollversicherung für alle übernommen werden. Wie die Grünen fordert die LINKE einen anonymen Krankenschein.
Die Pflegeversicherung soll zugunsten der Arbeitsbedingungen und Pflege nach wissenschaftlichen Standards umgebaut werden und in eine Pflegevollversicherung umgewandelt werden, die den Eigenanteil für Menschen mit Pflegebedarf abschafft. Pflegende Angehörige sollen z.B. durch Lohnersatz entlastet werden.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. S. 31ff.).
AfD
Die AfD will ein Individualbudget für Krankenhäuser, um die Versorgung in strukturschwachen Gebieten zu verbessern. Private Träger im Krankenhausbereich sollen auf 60% begrenzt werden. Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern sollen durch die Pflegeversicherung finanziert werden.
Pflegekräfte sollen über einen Flächentarifvertrag besser bezahlt werden, außerdem fordert die AfD eine Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen, eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in den Pflegeeinrichtungen und eine Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft über das Jobcenter. Die getrennte Ausbildung von Kranken-, Gesundheits-, Kinder- und Altenpflege befürworten sie.
Die AfD zieht die Pflege zuhause gegenüber einer stationären Unterbringung vor und möchte die Angehörigen über eine weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen fördern. Kinderlosen Versicherten wollen sie mehr Bildung von eigenen Rücklagen bzgl. der sozialen Pflegeversicherung zumuten als Versicherten mit Kindern. Medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland soll mindestens Sprachniveau C1 haben.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. S. 134ff.).
Feminismus
Feminismus geht mittlerweile weit über “nur” das Bestreben nach Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau hinaus. Es geht um Familiengesetze, den Umgang mit LGBTQIA+, die Paragrafen 218 und 219a, Gesetze bezüglich Trans*personen und noch viel mehr.
Sehr ans Herz legen möchte ich an dieser Stelle den feministischen Wahl-O-Mat mit dem Namen WAHLtraut, der entwickelt wurde von der Initative #stattBlumen.
CDU/CSU
Einen wirklich feministischen Standpunkt findet mensch im Wahlprogramm der Union nicht unbedingt. Erst in Kapitel 6 geht es um Familien und das Verhältnis von Frau und Mann. Das Elterngeld soll erhöht werden, Beruf und Familie soll leichter vereinbar werden, indem die Partei eine Wahlfreiheit durch Zeitsouveränität im Berufsleben ermöglicht. Desweiteren wollen sie am Ehegattensplitting festhalten. Die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen soll durch familienfreundlichere Führungspositionen und gesetzlich verankerte Entgelttransparenz erreicht werden. Sie fordern mehr Transparenz in Bezug auf frauenfeindliche Gewalt und wollen dafür sorgen, dass Opfern von häuslicher und sexueller Gewalt flächendeckender Schutz geboten wird. Außerdem sollen Sexarbeiter:innen besser geschützt werden. Weder die LGBTQIA+-Community, die Frauenquote noch Schwangerschaftsabbrüche werden erwähnt.
(Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein neues Deutschland. S. 75-78, S. 109f. und Judith Kesseler & Laura-Marie Löwen: Bundestagswahl: Wie feministisch sind die Parteien? Der Wahlprogramm-Check.)
SPD
Bis 2030 will die SPD die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen erreichen. Sie befürworten auch Paritätsgesetze, die dafür sorgen, dass Frauen in politischen Ebenen gleichermaßen repräsentiert werden. Entgelttransparenzgesetze müssen dahingehend entwickelt werden, dass Arbeitgebende verpflichtet sind, Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen. Frauen und Mädchen sollen MINT-Fächer näher gebracht werden, um sie auch in technischen Bereichen zu fördern und die Frauenquote erfüllen zu können. Für einen besseren Schutz der Frau, “werden wir
das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein.” Die Partei spricht sich offen gegen Paragraph 218ff und 219a aus, da Schwangerschaftskonflikte nicht in das Strafrecht gehören, dafür sprechen sie sich für ein Gleichstellungsrecht für gleichgeschlechtliche Partner:innen aus. Sie wollen das Transsexuellengesetz reformieren und setzen sich für ein Antidiskriminierungsverbot ein. LGBTQIA* soll gleichgestellt und anerkannt werden, sowie rechtlich abgesichert und geschützt sein.
(Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 42-44.)
FDP
Die FDP bekennt sich zum liberalen Feminismus, der “auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will.” Alle Individuen dürfen frei und selbstbestimmt sein. Sie fordern “die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Die Istanbul-Konvention soll schnellstmöglich zum Schutz von Frauen gegen Gewalt umgesetzt werden. Sie wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Frauen sollen durch Arbeitsmodelle wie “geteilte Führung” gefördert werden . Frauen und Männer müssen bei Weiterbildungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Freien Demokraten verlangen mehr Transparenz bei Gehältern. Statt Frauenquoten sprechen sie von einem Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung. Paragraph 219a soll abgeschafft werden. Das Adoptionsrecht hingegen soll für alle gelten. Außerdem wird das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
(Vgl. Es gab nie mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 26f, S. 33, S.40ff.)
Bündnis 90 / Die Grünen
“Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus.”, behaupten die Grünen, doch was ist ihr genauer Plan? Geschlechtergerechtigkeit muss intersektional gedacht werden, um Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen schaffen zu können. Geschlechtsspezifische Gewalt muss bekämpft werden, präventiv mit Aufklärungsarbeit und spezifischen Gewaltpräventionsprogramme. Werkzeug ist dabei die Istanbul-Konvention. Das Gewaltschutzgesetz muss reformiert werden. Gewaltbetroffene Frauen sollen unabhängig von ihrem Ehemann Aufenthaltsrecht bekommen. Außerdem werden Frauenhäuser mehr abgesichert, um Schutz gewährleisten zu können. Zivilgesellschaftliche Organisation, die sich gegen Ausbeutung und Zwang einsetzen, werden mehr unterstützt. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert und entstigmatisiert werden und es soll eine generelle Kostenübernahme geben. LGBTQIA+-Menschen müssen gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag geschützt werden. Es wird ein Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgelegt. Es wird ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes geben, um transsexuellen Personen zu helfen.
(Vgl. Deutschland. Alles ist Drin. Bundestagswahl 2021. S. 188-193.)
Die LINKE
“Jeder Mensch ist gleich viel wert und ‘All genders are beautiful’.” So lautet der Grundsatz der Linken, den sie als Leitfaden für ihre Gedanken zu Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter nennen. Grundsätzlich bekennt sich die Partei zum Linken Feminismus, “der an die Wurzeln” geht und zuerst einmal Arbeit, Geld und Zeit gerecht zwischen allen Geschlechtern aufteilen möchte. Da vor allem Frauen und queere Menschen niedrigere Löhne und Renten erhalten, gilt es Carearbeit und Zeit umzuverteilen. Es soll gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit geben. In Führungspositionen soll es eine Frauenquote von 50% geben. Auch die Linken sind für eine Anwendung der Istanbul-Konvention, um einen besseren Schutz für Frauen vor Gewalt gewährleisten zu können. Generell streben sie einen besseren Ausbau aller Schutzmaßnahmen für Frauen an. Linker Feminismus greift nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern ist solidarisch und international. Sowohl Paragraph 218 als auch 219a werden abgeschafft, um allen Frauen und queeren Personen einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Zudem fordern sie ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem jede Gemeinschaft, auch jenseits von (heterosexuellen) Paaren Verantwortung füreinander übernehmen kann. Zusätzlich soll es auch einen queeren Rettungsschirm geben, der Strukturen und Einrichtungen von LGBTQIA*-Communities schützt. Um Diskriminierung bekämpfen zu können, gibt es Selbsthilfe und Aufklärungsprojekte, außerdem sollen transsexuelle Menschen mehr vor Diskriminierung geschützt werden, auch durch die Aufhebung des Transsexuellengesetzen, das durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Als letzten Punkt nennen die Linken auch noch die dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten, um sie besser schützen und fördern zu können.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. S. 101-109.)
AfD
Zum Thema Feminismus lässt die AfD nichts verlauten. Familien bestehen für sie aus Vater, Mutter und Kind. Sie streben eine geburtenfördernde Familienpolitik an. Das traditionelle Bild der Familie muss gegen linksgrüne ideologische Leitbilder geschützt werden. Die Selbstverwirklichung für Karriere und Geld gefährdet die klassische Familie. Familien sollen finanziell besser gestärkt werden, beispielsweise durch einen Ehestart-Kredit, von dem mit jedem Kind ein Teil erlassen wird. Sie sprechen sich für den Schutz des ungeborenen Lebens aus. Abtreibungen sollen zukünftig gemeldet werden. Frühsexualisierung von Kindern durch “diverse Geschlechterrollen” sind zu vermeiden. Für die AfD ist das biologische Geschlecht eine Tatsache und kein soziales Konstrukt. Sie befinden eine Frauenquote außerdem als Diskriminierung, da Frauen dadurch vorgelebt wird, dass sich ein erfülltes Leben nur durch Beruf und Karriere ergibt.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. S.104. 118.)
Steuern und Finanzen
Gerade Steuern und Finanzen sind immer wieder Streitpunkt zwischen den Parteien, gerade auch deshalb, weil es jede*n Einzelne*n von uns betrifft. Hier könnt ihr euch durch unsere Zusammenfassung der Steuer- und Finanzpolitik der verschiedenen Wahlprogramme klicken.
CDU/CSU
Eine Steuererhöhung lehnt die Union erst einmal ab. Der Soli soll abgeschafft werden und mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommenssteuer einhergehen. Familien sollen gezielt gestärkt werden, auch am Ehegattensplitting hält die Union fest. Außerdem strebt die Union einen vollen Grundfreibetrag für Kinder und den Einstieg in ein Kindersplitting an. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 € erhöht werden.
Mit einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sollen Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.
Eine Vermögenssteuer lehnt die Union ab.
(Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 70ff.)
SPD
Die Steuern für die Mehrheit sollen gesenkt werden, mit einer Einkommenssteuerreform sollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bessergestellt werden. Die oberen fünf Prozent sollen dafür stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Bei einem Einkommen von 250.000€ im Jahr bzw. 500.000€ für Verheiratete hält die SPD am Aufschlag von 3% auf die Einkommenssteuer fest.
Das Steuerrecht soll stärker auf Gleichberechtigung in Partnerschaftlichkeit ausgerichtet werden, das Ehegattensplitting für neue Ehen soll geändert und für bestehende Ehen soll ein Wahlrecht eingeführt werden.
Die Vermögenssteuer soll wieder in Kraft gesetzt werden und 1% betragen. Gleichzeitig soll es hohe Freibeträge geben, um die Steuerlast auf besonders vermögende Bevölkerungsteile zu konzentrieren. Mit einer Mindestbesteuerung soll die Privilegierung von großen Betriebsvermögen in Bezug auf die Erbschaftssteuer reformiert werden.
(Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 22ff.).
FDP
Die FDP bekennt sich zur Schuldenbremse. Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer*innen soll auf unter 40% gesenkt werden. Beim Einkommenssteuertarif soll der “Mittelstandsbauch” (die vergleichsweise höhere Belastung kleinerer und mittlerer Unternehmen aufgrund ungleichmäßigem Anstieg des Steuertarifs) von 2022-2024 schrittweise abgeschafft werden.
Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 90.000 € greifen, was den Steuertarif für alle Zahler*innen strecken soll. Der Einkommenssteuertarif soll unter Berücksichtigung von Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen an die Entwicklung der Gehälter und Preise angepasst werden.
Den Soli will die FDP abschaffen. Die Vermögenssteuer lehnt die FDP ebenso ab wie eine einmalige Vermögensabgabe, gleichzeitig soll die Erbschaftssteuer überprüft werden.
(Vgl. Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 10ff.).
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Schuldenbremse soll zeitgemäß gestaltet werden, sodass zukünftig dringende Investitionen wie z.B. in Bezug auf Internet, Schulen und Klimaschutz ermöglicht werden.
Der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer soll erhöht werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz moderat angehoben werden. Ab 100.000 € Einkommen (200.000€ für Paare) soll ein Steuersatz von 45% eingeführt werden, ab 250.000 bzw. 500.000 € ein Satz von 48%.
Verheiratete Paare sollen entscheiden können, ob sie das Ehegattensplitting nutzen wollen oder ob sie sich einzeln veranlagen wollen. Um Ehen nicht weiter zu privilegieren, soll für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden.
Durch die Erbschafts- oder die Einführung einer neuen Vermögenssteuer sollen reiche Leute stärker besteuert werden. Die Vermögenssteuer soll für Menschen oberhalb von zwei Millionen € pro Person gelten und jährlich 1% betragen.
Für die Unternehmenssteuern soll in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und ein Mindeststeuersatz von 25% eingeführt werden. Konzerne wie Google oder Facebook sollen mit einer Digitalkonzernsteuer angemessen besteuert werden.
(Vgl. Alles ist Drin. Bundestagswahl 2021. S. 89ff.).
Die LINKE
Die Steuerfreibeträge in der Einkommenssteuer sollen auf 1200 € angehoben werden, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Um die Infrastruktur besonders in Bezug auf Bus, Bahn, Bibliotheken, Krankenhauspersonal etc. zu stärken, schlägt die LINKE eine Millionärssteuer vor. Außerdem fordert sie eine Vermögenssteuer mit progressivem Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person, bei Betriebsvermögen mit einem Freibetrag von fünf Millionen Euro. Altersvorsorge wird hier ausgenommen. Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer soll bei 1% starten und bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro ansteigen, bis der Höchssteuersatz von 5% greift.
Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden, wobei normales, selbstgenutztes Wohneigentum freigestellt bleiben soll.
Die Körperschaftssteuer soll wieder auf 25% erhöht werden und Konzerne wie Amazon sollen mit einer Steuerreform stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten besteuert werden. Die LINKE fordert außerdem eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Einkommenssteuer soll gerechter gestaltet werden, wobei Mitglieder der Steuerklasse I bei weniger als 6500€ brutto im Monat geringere Steuern zahlen sollen. Zu versteuernde Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
Der Soli für hohe Einkommen soll erhalten werden und zu einem Solidaritätspakt III umgebaut werden, wobei die stärkste Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern stattfinden soll. Das Ehegattensplitting soll durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt werden.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. S. 85ff.).
AfD
Die AfD fordert eine Konzentration auf die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer und die ersatzlose Streichung weiterer Verbrauchsteuern auf Bundesebene, genauso die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Vermögenssteuer bezeichnet die AfD als verfassungswidrig. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
Der Soli soll abgeschafft werden und die AfD möchte eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz einführen.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. S. 34ff.)
Bildungssystem
Bildung ist ein elementarer Bestandteil unserer Leben. Deswegen sollte sie gleichberechtigt und barrierefrei zugänglich sein. Außerdem sollten durch individuelle Lehr- und Förderungsangebote allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterzubilden. In diesen Punkten sind sich die betrachteten Parteien einig. Die Schwerpunkte der einzelnen Wahlprogramme zum Thema Bildung unterscheiden sich jeweils etwas, wobei Punkte wie die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche, Förderprogramme für Schulen in benachteiligten Regionen sowie die Modernisierung des BAföGs in allen Programmen zu finden sind.
CDU/CSU
Im Allgemeinen sollen ein Aufstieg durch Bildung und gleichberechtigte Chancen ermöglicht werden, egal ob für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene. Hierbei spielt Sprache als „Schlüssel zur Welt“ eine zentrale Rolle. Durch Tests und individuelle Förderung im frühen Kindesalter soll ein gewisses Sprachniveau zur Einschulung vorausgesetzt und möglich gemacht werden. Besondere Förderungen für Schüler*innen soll es außerdem geben, um die durch die Pandemie entstandenen Wissenslücken und den Lernstoff aufzuholen. Hierfür sind allerdings keine konkreten Maßnahmen angegeben, obwohl diese – zeitlich gesehen – bereits in Umsetzung sein müssten. Ein anderes Thema, bei welchem Verbesserung und Umsetzung überfällig sind, ist Digitalisierung. Neben einer digitalen nationalen Bildungsplattform wollen sich CDU / CSU für die Vermittlung von Mediennutzung und deren Funktionsweisen einsetzen. Ein großes Ziel, welches auch viele der anderen Parteien vertreten, ist die Gleichwertigkeit des beruflichen und des akademischen Bildungssystems zu garantieren. Dadurch sollen Berufsausbildungen attraktiver gemacht und ihre Bedeutung betont werden. Auch soll in politische Bildung und Alphabetisierungskurse für Erwachsene investiert werden. Dezidiert auf Inklusion in Schule und Ausbildung, vor allem von Menschen mit Behinderung, wird nicht ausführlich eingegangen. (Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein neues Deutschland. S. 79-83.)
SPD
Durch das Konzept der sogenannten „Kindergrundsicherung“ soll für alle Kinder und Jugendliche die gleiche Chance auf Bildung geschaffen werden. Zum einen soll durch beitragsfreie Kitas, eine kostenlose Nahverkehrsnutzung und Ganztagsangebote für Schulkinder eine Infrastruktur geschaffen werden, welche Teilhabe für alle ermöglicht. Zum anderen soll ein neues existenzsicherndes Kindergeld automatisch ausgezahlt werden, welches nach dem Einkommen der Familie gestaffelt wird. Im Allgemeinen will die SPD gegen Bildungsbenachteiligung kämpfen, indem z.B. bezahlbare Wohnheimangebote für junge Menschen in Ausbildung und Studium geschaffen werden oder ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit entstehen soll. Neben politischer Bildung steht außerdem die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Jugendparlamente oder die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Fokus. Was hier etwas außen vor gelassen wird, ist die Digitalisierung im Bildungssystem. (Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 39-41.)
FDP
Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wie sie auch die anderen Parteien fordern, will die FDP unter anderem durch bundesweite Abschlussprüfungen festigen. Den Schulen soll eine finanzielle Autonomie gewährt werden, diese soll dann unter anderem für die Schaffung von sogenannten „Kreativzonen“ genutzt werden. Wie die Union möchte auch die FDP einen Sprachtest vor der Einschulung und eine altersgerechte Sprachförderung einführen und ausbauen. Für Kinder mit Behinderung oder Lernschwäche soll die Wahlfreiheit beibehalten werden, ob eine spezielle oder eine Regelklasse besucht werden soll. Bundesweit sollen in Schulen die Fächer Wirtschaft und Informatik einheitlich eingeführt werden, Digitalisierung vorangetrieben und Begabtenförderung intensiviert werden. Für angehende Auszubildende soll ein Übergangssystem die Vergabe von Ausbildungsplätzen vereinfachen. In Sachen Uni setzt die FDP auf „qualitätsoffene Hochschullehre“ und will das bestehende Erasmus-Programm ausweiten, eine digitale Vernetzungsplattform gründen (EDU=European Digital University) und Diversität in der Wissenschaft fördern. (Vgl. Es gab nie mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 13-19.)
Bündnis 90 / Die Grünen
„Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert.“ Ihre Schwerpunkte setzen die Grünen in jeglichen Bereichen des Bildungssystems auf Inklusion und Diversität, von der Renovierung von Schulgebäuden über individuelle Förderung bis zu Ausbildungsprüfungen in leichter Sprache. Außerdem wird für „Mehrsprachigkeit als Reichtum“ und die Förderung muttersprachlicher Sprachfertigkeit plädiert. Bildungswege sollen durch garantierte gute und inklusive Kita-Plätze, schulische Ganztagsangebote, der Vermeidung zusätzlicher Kosten für Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und zeitnah einem Corona-Rettungsschirm für die Bereiche Wissensvermittlung und psychische Gesundheit verbessert werden. Um im Bereich der Digitalität ein technisches und soziales Verständnis zu vermitteln, sollen Schulen technisch modern ausgestattet und Lehrkräfte weitergebildet werden. Weitere Ziele sind das Angebot sicherer Ausbildungsplätze mit einer Mindestvergütung, die Förderung von Auslandsaufenthalten in Ausbildung und Studium, die Abschaffung von Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen und eine zielführende Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern. Im Sinne eines lebensbegleitenden Lernens sollen (Weiter-)bildung sowie Alphabetisierungskurse altersunabhängig angeboten sowie an Hochschulen mehr unbefristete Berufswege geschaffen werden. Insgesamt sollen sich alle durchzuführenden Maßnahmen nachhaltig positiv auf das Bildungssystem auswirken. (Vgl. Deutschland. Alles ist Drin. Bundestagswahl 2021. S. 141-159.)
Die LINKE
Inklusion und Barrierefreiheit in allen Facetten ist auch ein Ziel der Linken. Kitas sollen gebührenfrei werden und eine angemessene Zahl von Erziehungskräften bereitstellen. Deshalb ist eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen im Allgemeinen vorgesehen, z.B. durch die Abschaffung des Schulgeldes. Für Schulen sind Ganztagskonzepte vorgesehen sowie die Möglichkeit für verschiedene Abschlüsse an einer Schule. Außerdem sollen Schulen durch Sanierung, die Bereitstellung von Laptops als technischer Grundausstattung und Vertretungsreserven verbessert werden. Geplant sind außerdem Förderprogramme für geflüchtete und zugewanderte Kinder sowie die Förderung von Mehrsprachlichkeit im Allgemeinen. Hochschulen sollen durch z.B. entfristete Lehraufträge, Erlassung von Gebühren, verbesserte Wohnheimangebote und Frauenquoten pro Karrierestufe zugänglicher gemacht und demokratisiert werden. Auch Ausbildungswege sollen durch Mitbestimmung und Weiterbildungen verbessert werden. Die Privatisierung von Bildungseinrichtungen soll gestoppt sowie Lobbyismus an diesen vermieden werden. (Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. S.46-55.)
AfD
Die AfD sieht in den stark gestiegen Abiturient*innen-Zahlen die Gefahr, dass Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden können und will deshalb das Ausbildungssystem stärken. In Sachen Digitalisierung will die AfD es nicht zu weit treiben und diese nur „unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und Arbeitserleichterung“ durchführen. Genauso wenig überzeugt ist die Partei von inklusiven Schulkonzepten – Schüler*innen mit „sonderpädagogischem Förderungsbedarf“ sollen auf vorgesehene Sonder- und Förderschulen gehen. Mit den Linken stimmt die AfD darin überein, dass Lobbyismus an Schulen nichts verloren hat. Was es laut der Partei außerdem nicht an Schulen geben sollte, sind unter anderem bekenntnisgebundener Islamunterricht, Sonderrechte für Muslime und Konfuzius-Institute. Wichtig in Schulen ist der AfD außerdem die Vermittlung von deutschem Kulturgut und politischer Neutralität. Der Bildungsstand soll außerdem ein wesentliches Kriterium in der Einwanderungspolitik werden, da Menschen mit einer unzureichenden Bildung und Sprachkenntnissen ansonsten zu einer „dauerhaften Belastung für den Sozialstaat“ werden könnten. In Bezug auf Hochschulen ist die AfD die einzige Partei, die sich nicht mit neuen BAföG-Modellen beschäftigt. Stattdessen will sie wieder Diplom- und Magisterstudiengänge einführen und weder Forschungen von Gender-Studies finanzieren, noch „Gender-Quoten“ unterstützen.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. S.148-156.)
Kulturförderung
Einig sind sich alle Parteien in dem Punkt, dass Kulturförderung unerlässlich ist und der gesamten Gesellschaft zugutekommen soll. Nicht außer Acht gelassen wird außerdem der wirtschaftliche Faktor von z.B. Film, Musik, Literatur, Verlagswesen und Computerspielen. Insbesondere soll in die Filmindustrie investiert werden, da sie sie sich positiv auf viele wirtschaftliche Bereiche auswirkt. Weitere Ziele, welche der Großteil der Parteien gemeinsam haben, sind die Förderung und Ausbau der Erinnerungskultur sowie die (kritische) Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Kulturgutentziehungen. Für letztere fordert Die LINKE zum Beispiel eine konkrete Regelung, während die AfD Maßnahmen zur Dekolonialisierung ablehnt.
CDU/CSU
„Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“ Somit schreibt die Union Kultur schon einmal eine gewisse Wichtigkeit zu und will den Sektor der Kunst und Kultur durch Förderprogramme von den Folgen der Pandemie entlasten. Zusätzlich gefördert werden soll Kultur im ländlichen Raum und die Künstlersozialversicherung soll gestärkt werden. Ansonsten will die Union die bisherige Kulturpolitik weiterführen. Besonders anerkannt wird Kultur als wichtiger Wirtschaftsfaktor Deutschlands, weshalb die Förderung der einzelnen Bereiche fortgesetzt und zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden soll. Traditionen sollen bewahrt und deswegen gefördert werden. Auch die Traditionen der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Sorben und Friesen zählen hierzu, da sie laut Union zur kulturellen Vielfalt unseres Landes beitragen. Über eine Förderung für Kultur und Traditionserhaltung weiterer in Deutschland lebender Nationalitäten wird nicht geschrieben, obwohl diese auch die kulturelle Vielfältigkeit Deutschlands prägen und bereichern. (Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein neues Deutschland. S. 135-137.)
SPD
„Wir werden allen Bürger*innen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanzieller Mittel. Wir werden uns darum kümmern, dass sich Kultureinrichtungen weiter öffnen können. Wir werden die Vielfalt in den kulturellen Einrichtungen stärken. Wir werden die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen.“ Dies klingt auf jeden Fall nach einem wichtigen Grundsatz, dessen Umsetzung allein sehr viel Arbeit erfordert, sich aber auszahlen wird. Gerade deshalb will die SPD Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Außerdem soll ein bundesweites Kulturplenum entstehen, in welchem Kulturverbände als auch Produzent*innen vertreten sind. Freischaffende Künstler*innen sollen durch z.B. Mindestgagen, Ausbau von Kulturfonds, spezieller Förderung für die freie Szene und der Entwicklung und Sicherung „kultureller Freiräume“ unterstützt werden. Zusätzlich gefördert werden soll neben der Film- auch die Computerspielbranche. Und um gleich bei Computern zu bleiben: Die SPD setzt sich stark für die Digitalisierung in Kunst und Kultur ein, unter anderem soll es mehr digitale Kunstprojekte geben und Mediatheken digitalisiert werden. (Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 48f.)
FDP
Die FDP will die Kulturförderung nachhaltig stärken, z.B. durch die Erhöhung des Bundeshaushalts. Auch sie fordern, Kultur als ein Staatsziel festzusetzen. Neben der Förderung von Selbstständigen sollen die Eigentumsrechte der Urheber*innen gestärkt werden. Außerdem soll nach dem amerikanischen „Fair Use“ Prinzip modernisiert und weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, das Urheberrecht wird durch eine Bagatellklausel für private Nutzung ersetzt, die keine wirtschaftlichen Folgen hat und kein kommerzielles Interesse verfolgt. Einen weiteren Fokus setzt die FDP außerdem auf die auswärtige Kulturpolitik und plant die Gründung europaweiter Kulturfonds wie z.B. des European Heritage Trust. (Vgl. Es gab nie mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 43f.)
Bündnis 90 / Die Grünen
Kultur hat auch für diese Partei einen hohen Stellenwert: „Aktives Kulturleben ist die Basis von demokratischen Gesellschafen. Hier findet die Auseinandersetzung darüber statt, wie wir leben wollen.“ Gerade deswegen setzen sich Die Grünen für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in privaten und öffentlichen Institutionen ein und fordern eine Stärkung der Künstlersozialkasse, eine faire Vergütung von Urheber*innen, eine Absicherung für Selbstständige während Corona, Geschlechtergerechtigkeit, flache Hierarchien und partizipative Strukturen. Um eine „angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft“ gewährleisten zu können sollen Themen wie Diversität und inklusive Teilhabe, Förderung von Transkulturalität sowie ökologische Führung eines Kulturbetriebs fester Bestandteil in der Ausbildung von Kulturberufen sein. Auch im Sport sollen durch neue Rahmenbedingungen Teilhabe und Diversität gefördert und somit das gesellschaftliche Zusammenleben verbessert werden. Ein weiteres Ziel, welches Die Grünen sowie etliche weitere Parteien haben, ist der Ausbau des digitalen Angebots in Kunst und Kultur, insbesondere der Bibliotheken. (Vgl. Deutschland. Alles Drin. Bundestagswahl 2021. S. 205-210.)
Die LINKE
Die LINKE fordert den Einbezug aller Künstler*innen in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, möchte die Künstlersozialkasse für mehr Berufsgruppen zugänglich machen und dafür einen höheren Zuschuss vom Bund erhalten. Auch sind sie der Meinung, dass Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz eingetragen werden soll. Das oberste Ziel ist wie für Die Grünen „kulturelle Teilhabegerechtigkeit“ für alle, was unter anderem durch Antidiskriminierungsstrategien und einen barrierefreien, gleichberechtigten Zugang zu Kultur erreicht werden soll. Unter anderem deswegen sollen vom Bund geförderte Museen kostenlos werden und Kunst im öffentlichen Raum sowie die Digitalisierung von z.B. Bibliotheken ausgebaut werden. Die freie Szene soll von Förderungen und festgelegten Mindesthonoraren profitieren. Als einzige Partei geht Die LINKE auf die Club- und Festivalkultur ein – diese soll mehr gefördert und somit erhalten werden. Außerdem fordern sie eine verbesserte Bundeskulturförderung, bei deren Beantragung soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität einbezogen werden sollen, zusätzlich wollen sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden. (VGl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. S. 125-128.)
AfD
„Deutsche Leitkultur statt ,Multikulturalismus‘“ lautet das Motto der AfD in Sachen Kulturförderung. Die Partei sieht die deutsche Sprache als Zentrum und Wissenschaftssprache und als immaterielles Kulturgut, weshalb auch die Pflege von Mundarten und anderen Brauchtümern gefördert werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien möchte die AfD die Kulturhoheit bei den Ländern belassen und statt einer Zusammenarbeit mit diesem die kulturpolitische Aktivität des Bundes begrenzen. Im Allgemeinen soll die Förderung jeglicher Kultureinrichtungen transparent und nachvollziehbar sein. Neben Brauchtümern sollen auch Architektur, Denkmäler und genauso Straßennamen erhalten werden. Konkret spricht sich die AfD gegen jegliche Umbenennungen von Straßennamen aus, was auf ihrer Ablehnung der Dekolonialisierung und der „critical race theory“ (welche besagt, dass es keinen Rassismus gegen weiß gelesene Menschen gibt) beruht. (Vgl. Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. S. 158-163.)
Asylpolitik
Mit den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan rückt die Asylpolitik wieder stärker in den Fokus. Auch wenn die Wahlprogramme vor der Taliban-Übernahme herauskamen, sind und bleiben Flucht und Migration aktuelle und umstrittene Themen und finden sich daher in allen Parteiprogrammen. Von Steigerung bis hin zum kompletten Abschaffen der Abschiebungen über Familiennachzug, Integrationsstrategien und Aufenthaltsregelungen ist einiges drin. Hier findet ihr unsere Zusammenfassung zur Asylpolitik der Parteien.
CDU/CSU
Die Union möchte FRONTEX “zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen” und die personellen Kapazitäten aufstocken (vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 25). Die Einreise an den Außengrenzen soll elektronisch überwacht werden und die Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendiensten intensiviert werden. Für sogenannte Gefährder*innen soll ein europaweites Tracking eingeführt werden. Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und nennt die BioNTech Gründer*innen als Beispiel für erfolgreiche Einwanderung. Fun Fact: Ugur Sahin lebt seit 1969 in Deutschland (seit er 4 ist) und Özlem Türeci ist in Niedersachsen geboren. Gleichzeitig fordert die CDU/CSU die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und stellt sich gegen die Ausweitung des Familiennachzugs. Die Zahl der nach Deutschland fliehenden Menschen will die Union weiter reduzieren, u.a. durch Abschiebungen und Gewahrsamseinrichtungen an den Flughäfen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Sobald ein*e Asylbewerber*in in Deutschland straffällig wird, ein Maß wird nicht genannt, soll er*sie sofort abgeschoben werden.
Mit den Hauptherkunftsländern soll die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen weiter intensiviert werden. Die Union fordert eine Reform des Asylsystems, z.B. durch eine faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten des Asylsystems unter den Mitgliedsstaaten. Es soll bereits an den Außengrenzen überprüft werden können, ob Asylanspruch vorliegt oder nicht.
(Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 24ff.).
SPD
Die SPD bezeichnet Pushbacks als Verletzung des Völkerrechts und spricht sich für Seenotrettung als Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und eine Entkriminalisierung dieser aus. Es sollen legale Migrationswege geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Das Dublin-System soll zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus hin reformiert werden und das Recht auf Asyl gewähren und wahren. Die Aufnahmebereitschaft von europäischen Städten und Kommunen soll gefördert werden, z.B. durch Bundeskontingente.
(Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 58.)
FDP
Die FDP möchte eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit einem Zwei-Säulen System, bestehend aus einer “Blue Card” als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und der Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem, um die Einwanderung auch ohne Arbeitsplatzangebot zu ermöglichen.
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bezeichnet die FDP als unantastbar, eingeschlossen Verfolgung aufgrund sexueller Identität oder Religion. Für Kriegsflüchtlinge soll ein auf die Dauer des Krieges begrenzter Schutz verliehen werden, um das Asylsystem zu entlasten. Nach Beendigung des Krieges sollen die entsprechenden Personen in ihr Heimatland zurückkehren. Die FDP fordert außerdem eine konsequente Durchsetzung von Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Die Schutzsuchenden sollen unter den EU-Staaten verbindlich verteilt werden, außer sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Die Dublin-Regelungen sollen weiterentwickelt werden.
FRONTEX soll auf 10.000 Beamt*innen ausgebaut werden und die Seenotrettung übernehmen. Solange das nicht gewährleistet ist, sollen private Seenotrettungen nicht behindert werden dürfen.
(Vgl. Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 76ff.)
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen fordern ein unbürokratisches Einwanderungsgesetz für Bildungs- und Arbeitsmigration, auch ohne formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse. Den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach 6 Monaten im Ausland wollen sie beenden.
Geschlechtsspezifische Verfolgung soll berücksichtigt und die Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal drei Monate verringert werden. Eine Asylverfahrensberatung von Ankunft bis Abschluss des Verfahrens soll sichergestellt werden. Kinder sollen unabhängig von der Bleibeperspektive ein Recht auf Kita, Schulen etc. haben. Familienzusammenführung soll schnell zugestimmt werden. Die Ernennung von sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten wird abgelehnt, auch auf europäischer Ebene, genauso wie sofortige Grenzzurückweisung oder Flughafenverfahren.
Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es ein sicheres Bleiberecht statt Duldungen geben, bei Heranwachsenden, Jugendlichen oder Familien mit Minderjährigen bereits nach drei Jahren.
Freiwillige Ausreisen sollen vor Abschiebungen Vorrang haben und Abschiebungen sollen nur als letztes Mittel betrachtet werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Syrien und Afghanistan sollen beendet werden.
(Vgl. Deutschland. Alles ist drin. S. 183ff.).
Die LINKE
Queere Geflüchtete sollen stärker geschützt werden und nicht abgeschoben werden dürfen, Verfolgung wegen sexueller Identität, Trans-* und Intergeschlechtlichkeit soll als Fluchtgrund anerkannt werden. Geflüchtete sollen generell dezentral und in Wohnungen untergebracht werden.
Statt den Geflüchteten sollen die Fluchtursachen bekämpft werden. FRONTEX soll abgeschafft und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Kriminalisierung der Seenotrettung soll beendet werden. Um Schlepper*innen die Grundlage zu entziehen, sollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz soll an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Das Recht auf Familiennachzug soll uneingeschränkt gelten. Das Dublin-System will die LINKE überwinden und stattdessen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung einführen, die die Wünsche der Geflüchteten, Familienverbindungen, Sprachkenntnisse und individuelle Umstände berücksichtigt. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, fordert die LINKE z.B. die Beendigung des Exports von Waffen in Kriegsgebiete.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. S. 113ff.).
AfD
Statt Menschen in Not in Deutschland aufzunehmen, will die AfD mehr Hilfsangebote in den Krisenregionen selbst. Asylsuchende sollen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Aufgenommen werden sollen nur besonders schutzbedürftige Personen. Wer das ist, soll vom Bundestag unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Werte und kulturellem sowie religiösem Hintergrund entschieden werden. Staatsgrenzen sollen auch mit Grenzzäunen abgesichert werden können. Die AfD fordert eine Ausschiffung der Flüchtlinge am nächsten geeigneten Hafen (nicht am nächsten sicheren Hafen). Beantragung von Asyl soll nur nach nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit stattfinden. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten soll ausgeweitet werden und Asylberechtigte sollen ihr Herkunftsland nicht besuchen dürfen. Findet doch ein Besuch statt, will die AfD sie bei der Wiedereinreise zurückweisen. Jeglicher Familiennachzug soll abgelehnt und eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber*innen erst nach 10 Jahren erfolgen. Asylantragsteller*innen sollen keine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen und der Fortbestand von Asylgründen soll jährlich überprüft werden, da Asyl laut der AfD ein Recht auf Zeit und kein Menschenrecht ist. Gefährder*innen und Straftäter*innen sollen ausnahmslos abgeschoben werden, auch nach Afghanistan, Syrien und in den Irak. Duldungen sollen abgeschafft werden, Verhinderungen von Abschiebungen sollen zu Straftaten werden und freie Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr sollen die Anzahl die Abschiebungen erhöhen. Sozialleistungen für Asylbewerber*innen sollen nur als Sachleistungen erbracht werden. Die Grenzsicherung soll bei FRONTEX und der nationalstaatlichen Verantwortung bleiben, anstatt das Aufenthalts- und Asylrecht zu vergemeinschaften. Den Fachkräftemangel in Deutschland nennt die AfD eine Behauptung von Wirtschaftsverbänden und Lobbyist*innen.
Das Kopftuch soll im öffentlichen Dienst verboten werden.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. S.90ff.).
Digitalisierung
Spätestens seit der Corona-Pandemie sollte jedem:r aufgefallen sein, dass Digitalisierung essentiell für unseren Alltag ist. Dabei geht es schließlich nicht nur darum, dass wir Internet haben, sondern auch um digitale Bildung, Mobilfunk und Datenschutz. Auch der digitale Ausbau in Bildungseinrichtungen wie Schulen und in Verwaltungsstellen geht uns alle etwas an. Es sei auch angemerkt, dass eben nicht jeder Mensch in Deutschland unbegrenzten und einfachen Zugang zu Internet hat, weshalb Digitalisierung unbedingt barrierefrei und kostengünstig sein muss.
CDU/CSU
Ein eigenes Kapitel bekommt die Digitalisierung nicht, dennoch gibt es durchaus konkrete Vorstellungen, wie DE digitalisiert werden kann / soll. Das Ziel der Union ist die Stärkung der digitalen Bildung. Dafür müssen Angestellte von Bildungseinrichtungen besser für pädagogische Konzepte diesbezüglich ausgebildet werden. Aufgrund der Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote werden bundes- und europaweit Bildungsplattformen gebildet. Digitalisierung ist auch für Ausbildung und Arbeitsplätze sehr wichtig, da sie erstens eine Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche ermöglicht, wie die Union anstrebt, und zweitens durch sie ein neuer Markt für Arbeitsplätze und Technologie entsteht. Um in den Wettbewerb mit China und den USA zu treten, soll es in DE auch die Möglichkeit geben, neue Plattformen zu gründen.
(Vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein neues Deutschland. S. 81ff. und Christoph Abels, Lisa Schmechel und Elmar Stracke: Wahlprogrammcheck Digitalisierung.)
SPD
Ab 2030 soll DE über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, dazu gehört eine vollständig digitalisierte Bildung und Verwaltung. Für Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit ist beispielsweise ein sicherer und schneller Internetzugang für alle notwendig. Schulen sollen dahingehend ausgestattet werden, dass jedem:jeder Schüler:in digitale Lehrmittelfreiheit zusteht, mit einem Internetanschluss und einem digitalen Endgerät. Auch Barrierefreiheit ist mitgedacht im Wahlprogramm der SPD: es soll sowohl einen Sozialtarif für einkommensschwachere Familien gehen, als auch einen hürdenfreien Eintritt. In Hinblick auf digitale Ökonomie soll ein Monopol auf Marktmacht verhindert werden, indem ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht geschaffen wird. Grundlegend hierfür ist eine Netzneutralität. Die SPD spricht sich gegen ein Klarnamenverbot aus, befürwortet aber ein härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und Hate Speech, das auch gesetzlich verankert ist.
(Vgl. Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 14f.)
FDP
Deutlich macht die FDP, dass die Digitalisierung in DE schneller und koordinierter voranschreiten muss. Sie fordern eine Ministerium für Digitale Transformation. Außerdem soll eine flächendeckende und funktionierende Mobilabdeckung eingeführt werden. Für Privathaushalte und kleinere Unternehmen soll dafür außerdem eine Kostenverringerung durch Gutscheine eingesetzt werden. Auch digitalisierte Verwaltungen sind Teil des digitalen Plans. Sie bekennen sich auch zu Netzneutralität und einem fairen digitalen Wettbewerb, um unter anderem die Chancengleichheit zu schützen. Außerdem sollen auch Rechenzentren nachhaltig gestaltet werden, um so eine Basis für die Digitalisierung zu schaffen, die sich auch mit der Klimapolitik vereinbaren lässt.
(Vgl. Es gab nie mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 25f.)
Bündnis 90 / Die Grünen
Der erste Punkt in Bezug auf Digitalisierung ist der Umgang mit (personenbezogenen) Daten, für die es eine Regelung geben soll, die sich europaweit um eine Cloud-Infrastruktur kümmert. Für die Vereinigung aller möglichen technologischen Möglichkeiten ist es notwendig, einen Hightech-Standort auszubauen, der die Technologien und Wissenschaften miteinander vereinen kann. Um ebendiese Technologien und auch andere Dienstleistungen und Produkte weiterzubringen, wird es Wagnisförderungen für Startups geben. Das Marktmonopol einiger weniger soll durch Regulierungen in einen fairen Wettkampf umgemodelt werden, sodass auch kleinere Unternehmen eine Chance haben. Besonders ist eine Strategie für “Frauen in der Digitalisierung”, die Frauen und Mädchen fördert und versucht, entgegen sogenannter Technikgenderstereotypen zu wirken. ( Vgl. Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021. S. 74-79.)
Die LINKE
“Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. “ So weit, so gut. Die LINKE setzt sich für klug eingesetzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse ein, um Berufs- und Alltagsleben besser zu vereinbaren. Die Regelungen sollen dabei stets zugunsten der Beschäftigten ausfallen. Wie auch bei den Parteien zuvor muss auf jeden Fall die Macht einiger weniger Konzerne beschränkt werden, geschehen soll dies durch commonbasierte öffentliche Alternativen, durchgesetzt durch ein härteres Kartellrecht. Doch um überhaupt allen Menschen Zugang zu einem reglementierten Netz zu geben, muss die digitale Infrastruktur nicht nur ausgebaut werden, sondern auch barrierefrei gestaltet sein. Zu betonen ist auch noch, dass “die digitalen technischen Möglichkeiten nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden [dürfen].” In Sachen Bildung setzt sich die Partei für mehr digitale Bildung und Ausbildung für Lernende und Lehrende ein. Außerdem ist ihnen wichtig, dass Lehr- und Lernmittel frei ist, damit Bildung nicht durch kommerzielle Anbieter privatisiert wird. Zudem muss gewährleistet werden, dass an allen Schulen Leihgeräte für Schüler:innen aus einkommenschwacheren Familien zur Verfügung stehen. (Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. S.92-101.)
AfD
Die Digitalisierung ist für die AfD eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft, dennoch sollte sie nicht für Verbote und Überwachung missbraucht werden. Sie verlangen Netzneutralität und fordern ein freies und offenes Internet. Außerdem soll eine zentrale Meldestelle für Rechtsverletzungen eingeführt werden. Es braucht eine regionale Förderung des Netzausbaus, um eine grundlegende Infrastruktur zu bilden. Wie bereits andere Parteien sind auch sie für eine Digitalisierung von Verwaltungsangeboten, für die Kommunen finanzielle und beratende Unterstützung zur Verfügung gestellt bekommen. Die AfD verlangt außerdem, dass Technologien zur Entwicklung von KIs (Künstlichen Intelligenzen) besser gebündelt werden, um ein besseres Standbein für die Zukunft zu haben. (Vgl. Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. S.180-185.)
Soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit ist ein weitgreifendes Feld. Gerade die jüngeren Generationen sind oft geplagt von Zukunftsängsten, da Altersarmut eine Bedrohung für viele ist. Auch die steigenden Mieten in Städten stellen eine Schwierigkeit für einen großen Teil der Bevölkerung dar. In diesem Abschnitt haben wir die Parteien besonders in Bezug auf Wohnraum, finanzielle Unterstützung (Hartz IV, Kindergrundsicherung), Rente und Mindestlohn untersucht.
CDU/CSU
Die Union lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Um schrittweise aus Hartz IV auszusteigen, wollen sie die Anrechnung von Einkommen im SGB II (dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt) neu ausgestalten; das soll mehr Arbeitsanreiz schaffen. Beschäftigte in Behindertenwerkstätten sollen einen neu geregelten Werkstattlohn erhalten und die Union möchte gleichzeitig die Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Zur Absicherung von Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt werden, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Hierfür sollen sie zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden, u.a. durch die Entwicklung einer “Betrieblichen Altersvorsorge für alle” (vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 60). Für Arbeitnehmer*innen soll ein verpflichtendes Standardvorsorgeprodukt festgelegt werden, dem aktiv widersprochen werden muss und das ohne Abschluss- und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen soll. Verbunden wird damit aber die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Betreffend die Rente sollen Menschen, die länger gearbeitet oder Kinder erzogen haben mehr erhalten als Menschen, die weniger gearbeitet haben. Die Rentenversicherung soll durch die Kombination von gesetzlicher, betrieblicher und privater Versicherung bzw. Vorsorge gesichert werden. Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 auf 67 ansteigen.
Bzgl. Mieten und Wohnen will die Union vor allem den Wunsch nach Eigenheim stärker unterstützen. Der soziale Wohnungsbau soll weiter gefördert werden und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig angepasst werden. Einen Mietendeckel lehnen sie ab. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das Umland um Großstädte soll durch eine bessere Anbindung an Bus und Bahn und moderne Grundversorgung gestärkt werden. Die Union betont die Unterstützung auch von Menschen mit normalem Einkommen und Familien im Bezug auf Wohneigentum. Wie diese aussehen soll, wird nicht gesagt. Durch “attraktive Mietkaufmodelle [soll] es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglich[t] [werden], Wohneigentum zu erwerben” (vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 126). Zur Finanzierung dieser Modelle wird nichts gesagt.
(vgl. Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. S. 60ff., S. 123ff., S. 58ff.).
SPD
Die SPD fordert den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr sowie eine Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit. In angespannten Wohnlagen sollen Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können. Die Mietpreisbremse soll entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden. Obdachlose sollen mithilfe von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen unterstützt werden, also die Unterbringung in Wohnungen als Maßnahme ohne vorige “Qualifikation” für Hilfe. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke sollen Kommunen ein Instrument für nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden. Die SPD fordert ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen sollen verringert und Verbesserungen für sie erreicht werden. Es sollen deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert werden.
Die SPD fordert zudem eine Kindergrundsicherung bestehend aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht zum einen und einem nach Einkommen der Familie gestaffelten Kindergeld zum anderen. Der Basisbeitrag des Kindergeldes soll bei ca. 250 € liegen.
(Vgl Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. S. 37ff, S. 27, S.39f., S. 35).
FDP
Eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel lehnt auch die FDP ab. Um der Wohnungsnot entgegenzutreten, sollen mehr Flächen mobilisiert und mehr gebaut werden. Ähnlich wie die Union möchte die FDP die Anschaffung von Eigenheim unterstützen. Dazu soll bei der Grunderwerbssteuer ein wiederauffüllbarer Freibetrag von bis zu 500.000 für natürliche Personen (also keine Firmen) eingeführt werden. Um das Bauen günstiger zu machen, möchte die FDP einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf die Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Für zahlungsschwache Wohnungssuchende soll mithilfe von Wohngeld der Zugang zum freien Wohnungsmarkt erleichtert werden und erst dann die Berechtigung auf eine Sozialwohnung erteilt werden, wenn die Wohnungssuche erfolglos bleibt.
Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld, das Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfasst. Beim Arbeitslosengeld II sollen bessere Hinzuverdienstregelungen eingeführt werden. Bis zur Höhe eines Minijobs soll das Einkommen von Jugendlichen nicht angerechnet werden.
Die Rente betreffend soll das Eintrittsalter flexibilisiert werden, wobei früherer Einstieg eine geringere, späterer Einstieg eine höhere Rente bedeutet. Die Altersvorsorge soll nach Baukastenprinzip aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge flexibel kombiniert werden können. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll eine Basisrente eingeführt werden: Menschen, die gearbeitet und eingezahlt haben sollen im Alter immer mehr als die Grundsicherung und mehr als Menschen haben, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben.
(Vgl. Nie gab es mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten. S. 84-89).
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Der Housing-First-Ansatz, also Obdachlose in eine Wohnung einziehen zu lassen, ohne dass sie sich vorher für Hilfe “qualifizieren” müssen, ist hierfür ein zentraler Aspekt. Mieten- oder Kreditratennachzahlungen sollen Kündigungen oder Zwangsräumungen abwenden.
Die Mittel für sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht und verstetigt werden. Um faire Mieten zu ermöglichen, sollen Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und nachgeschärft werden. So sollen reguläre Mieterhöhungen auf 2,5% im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Der Erwerb von Wohneigentum soll erleichtert werden, z.B. durch die Unterstützung des Kaufs und der Modernisierung leerstehender Wohnungen.
Hartz IV soll überwunden und durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Zuerst soll der Regelsatz des soziokulturellen Existenzminimums um mindestens 50€ angehoben werden. Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen empfangen, sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Die Erforschung der Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen die Grünen. Der Mindestlohn soll sofort auf 12€ und langfristig noch weiter angehoben werden.
Das Rentenniveau von mindestens 48% soll langfristig gesichert werden. Um Altersarmut zu verhindern, sollen prekäre Beschäftigungen überwunden werden, um armutsfeste Löhne zu garantieren. Die Grundrente soll zu einer Garantierente weiterentwickelt werden und mehr Menschen einbeziehen und finanziell besserstellen. Trotz des Festhaltens am Renteneintritt mit 67 soll der frühere oder auch spätere Einstieg erleichtert werden. Die Riester- und Rürup-Rente soll durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzt werden.
Um Kinderarmut zu verhindern, soll eine Kindergrundsicherung zusammengesetzt aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag, dem Sozialgeld für Kinder und den Bedarfen für Bildung und Teilhabe eingeführt werden. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen sollen zusätzlich einen GarantiePlus-Beitrag erhalten. Die Höhe wird von der Familienkasse berechnet.
(Vgl. Deutschland. Alles ist Drin. Bundestagswahl 2021. S. 130ff., S. 111ff., S. 98).
Die LINKE
Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet sollen möglich gemacht werden, um die Explosion der Mieten rückgängig zu machen, auch für Kleingewerbe, Handwerk oder kulturelle Einrichtungen. Pro Jahr sollen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für bestehende Mietverträge soll ein Mietenstopp eingeführt werden. Der soziale Wohnungsbau soll mit 15 Milliarden Euro im Jahr unterstützt und beispielsweise ehemalige Kasernen in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Durch die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit sollen die Förderung und steuerlichen Vergünstigungen dauerhaft an eine Obergrenze gebunden werden. Für Mietwohnungen soll ein weitgehendes Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen eingeführt werden. Zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit soll wie bei SPD und Grünen der Housing-First Ansatz verfolgt werden.
Die LINKE setzt sich für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 € für alle, die es brauchen ein, so z.B. Studierende, Rentner*innen, Kurzarbeiter*innen oder Erwerbslose. Außerdem soll eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt werden. Diese soll mit finanzieller Unterstützung sowie infrastrukturellen Angeboten erreicht werden und von 630€ für die ärmsten Kinder bis zu 328€ abgestuft werden. Das Kindergeld soll für alle Kinder auf 328€ monatlich erhöht werden.
Der Mindestlohn soll zügig auf 13€ angehoben werden.
Das Rentenniveau soll wieder auf 53€ angehoben werden und alle Erwerbstätigen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Zudem soll eine solidarische Mindestrente von 1200€ für alle mit zu niedrigem Alterseinkommen eingeführt werden. Für Niedriglohn soll ein Solidarausgleich eingeführt werden. Das Eintrittsalter soll auf 65 abgesenkt werden, bei 40 Jahren Einzahlung soll der abschlagsfreie Renteneintritt bereits ab 60 möglich sein.
(Vgl. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. S. 39ff., S. 10f., S. 22ff., S. 9, S. 28ff.).
AfD
Die AfD möchte Wohneigentum fördern, indem staatliche Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen Mieter*innen zum Kauf anbieten sollen. Für junge Familien soll das Erbbaurecht als günstiger Einstieg in das Eigentum ausgebaut werden. Statt sozialem Wohnungsbau sollen einkommensschwache Mieter*innen vermehrt mit Wohngeld unterstützt werden. Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt die AfD ab.
Die AfD fordert einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenversicherung und den Renteneintritt nach eigener Entscheidung. Die Rentenhöhe hängt aber auch hier vom Renteneintritt und den eingezahlten Beiträgen ab, also früher = weniger, später = mehr Rente. 25% der Rente sollen nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, um Altersarmut entgegenzuwirken. Für Familien mit Kindern sollen für jedes Kind 20.000 € aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich die Rentenansprüche verringern.
Die AfD möchte den Mindestlohn beibehalten. Bzgl. Arbeitslosengeld soll das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung bezogen werden. Als Alternative zu Hartz IV soll eine “Aktivierende Grundsicherung” eingeführt werden, bei dem statt der Verrechnung des eigenen Einkommens ein bleibender Anteil des eigenen Verdienstes als Arbeitsanreiz erhalten bleiben soll.
Zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit soll eine bundesweite zentrale Statistik zur Erfassung eingeführt werden.
(Vgl. Deutschland. Aber normal. S. 167ff., S. 118ff., S. 126ff.).